UStAE 2010 14.8. - Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen (2024)

UStAE 2010 14.8. (Zu §14UStG (§§31 bis 34UStDV))

Zu §14UStG (§§31 bis 34UStDV)

14.8. Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen

(1) ¹Aus Rechnungen über Zahlungen vorAusführung der Leistung muss hervorgehen, dass damit Voraus- oder Anzahlungen(vgl. Abschnitt13.5) abgerechnet werden, z.B. durch Angabe desvoraussichtlichen Zeitpunkts der Leistung. ²Unerheblich ist, ob vor Ausführung der Leistung überdas gesamte Entgelt oder nur einen Teil des Entgelts abgerechnet wird. ³Die Regelung gilt auch für die Unternehmer, die dieSteuer nach§20UStGnach vereinnahmten Entgelten berechnen.

(2) ¹Sofern die berechneten Voraus- oderAnzahlungen nicht geleistet werden, tritt eine Besteuerung nach§14c Abs.2UStG nicht ein. ²Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Leistungnicht ausführt, es sei denn, die Leistung war von vornherein nicht beabsichtigt(vgl.BFH-Urteil vom 21.2.1980, VR146/73, BStBlII S.283).

(3) ¹Über Voraus- und Anzahlungen kann auchmit Gutschriften abgerechnet werden. ²In diesen Fällengilt §14 Abs.2 Sätze2 und 3UStG (vgl.Abschnitt14.3).

(4) ¹Für Rechnungen über Voraus- oderAnzahlungen ist§14Abs.4UStG sinngemäß anzuwenden (vgl.Abschnitt14.5ff.). ²In Rechnungen über Lieferungenoder sonstige Leistungen, auf die eine Voraus- oder Anzahlung geleistet wurde,müssen die Gegenstände der Lieferung oder die Art der sonstigen Leistung zumZeitpunkt der Voraus- oder Anzahlung genau bestimmt sein (vgl.BFH-Urteil vom 24.8.2006, VR16/05, BStBl 2007 II S. 340). ³Statt des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigenLeistung (§14 Abs.4Satz1 Nr.6UStG) ist der voraussichtliche Zeitpunkt oderder Kalendermonat der Leistung anzugeben (§31 Abs.4UStDV). ⁴Haben die Beteiligten lediglich vereinbart, inwelchem Zeitraum oder bis zu welchem Zeitpunkt die Leistung ausgeführt werdensoll, ist dieser Zeitraum oder der betreffende Zeitpunkt in der Rechnunganzugeben. ⁵Ist der Leistungszeitpunkt noch nichtvereinbart worden, genügt es, dass dies aus der Rechnung hervorgeht. ⁶An die Stelle des Entgelts für die Lieferung odersonstige Leistung tritt in einer Rechnung über eine Voraus- oder Anzahlung dieAngabe des vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Entgelts oderTeilentgelts (§14 Abs.4 Satz1 Nr.7UStG). ⁷Außerdem ist in einer Rechnung über eine Voraus- oderAnzahlung der auf das Entgelt oder Teilentgelt entfallende Umsatzsteuerbetragauszuweisen (§14 Abs.4 Satz1Nr.8UStG).

(5) ¹In einer Rechnung über Zahlungen vorAusführung der Leistung können mehrere oder alle Voraus- oder Anzahlungenzusammengefasst werden. ²Dabei genügt es, wenn derUnternehmer den Gesamtbetrag der vorausgezahlten Teilentgelte und die daraufentfallende Steuer angibt. ³Rechnungen mit gesondertemSteuerausweis können schon erteilt werden, bevor eine Voraus- oder Anzahlungvereinnahmt worden ist. ⁴Ist das im Vorausvereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt niedriger als in der Rechnung angegeben,entsteht die Umsatzsteuer nur insoweit, als sie auf das tatsächlichvereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt entfällt. ⁵EinerBerichtigung der Rechnung bedarf es in diesem Fallenicht.

(6) ¹Der Unternehmer kann über die Leistungim Voraus eine Rechnung erteilen, in der das gesamte Entgelt und die Steuer fürdiese Leistung insgesamt gesondert ausgewiesen werden. ²Zusätzliche Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungenentfallen dann.

(7) ¹In einer Endrechnung, mit der einUnternehmer über die ausgeführte Leistung insgesamt abrechnet, sind die vor derAusführung der Leistung vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte sowie diehierauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über diese Entgelte oderTeilentgelte Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind(§14 Abs.5 Satz2UStG). ²Bei mehreren Voraus- oder Anzahlungen genügt es, wennder Gesamtbetrag der vorausgezahlten Entgelte oder Teilentgelte und die Summeder darauf entfallenden Steuerbeträge abgesetzt werden. ³Statt der vorausgezahlten Entgelte oder Teilentgelteund der Steuerbeträge können auch die Gesamtbeträge der Voraus- oderAnzahlungen abgesetzt und die darin enthaltenen Steuerbeträge zusätzlichangegeben werden. ⁴Wird in der Endrechnung derGesamtbetrag der Steuer für die Leistung angegeben, braucht der auf dasverbleibende restliche Entgelt entfallende Steuerbetrag nicht angegeben zuwerden.

(8)Für die Erteilung der Endrechnung gelten folgendeVereinfachungen:

1. ¹Die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge werden nicht vom Rechnungsbetrag abgesetzt, sondern auf der Endrechnung zusätzlich angegeben. ²Auch hierbei können mehrere Voraus- oder Anzahlungen zusammengefasst werden.

   Beispiel1:

   Angabe der einzelnenAnzahlungen

   Endrechnung

   Lieferung einerEntlüftungsanlage am23.7.01

   Tabelle in neuem Fenster öffnen

   Entgelt		800000 €
   +Umsatzsteuer		152000 €
   Preis		952000 €

   GeleisteteAnzahlungen:

   Tabelle in neuem Fenster öffnen

   	Gesamtbetrag	Entgelt	Umsatzsteuer
   1.2.01:	238000€	200000€	38000€
   5.3.01:	238000€	200000€	38000€
   7.5.01:	238000 €	200000 €	38000 €
   	714000 €	600000 €	114000 €

   
   

   Beispiel2:

   Angabe derGesamt-Anzahlungen

   Endrechnung

   Lieferung eines Baggersam18.6.01

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   	Preis	Entgelt	Umsatzsteuer
   1Bagger	535500€	450000€	85500 €

   Geleistete Anzahlungenam13.3. und 21.5.01:

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   Entgelt		350000 €
   +Umsatzsteuer		66500 €
   Gesamtbetrag		416500 €

   
   

2. ¹Die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge werden in einem Anhang der Endrechnung aufgeführt. ²Auf diesen Anhang ist in der Endrechnung ausdrücklich hinzuweisen.

   Beispiel:

   Angabe der einzelnenAnzahlungen in einem Anhang zur Endrechnung

   Endrechnung Nr. …,19.11.01

   Errichtung einerMontagehalle

   Ablieferung und Abnahme:12.11.01

   Montagehalle

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   Gesamtentgelt			6500000 €
   +	Umsatzsteuer		1235000 €
   Gesamtpreis			7735000 €

   Die geleisteten Anzahlungensind in der angefügten Zahlungsübersicht zusammengestellt.

   Anhang der Rechnung Nr.… vom 19.11.01

   Zahlungsübersicht

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   	Gesamtbetrag	Entgelt	Umsatzsteuer
   Anzahlungam1.2.01	2380000 €	2000000 €	380000 €
   Anzahlungam2.4.01	1190000 €	1000000 €	190000 €
   Anzahlungam4.6.01	1190000 €	1000000 €	190000 €
   Anzahlungam1.8.01	1190000 €	1000000 €	190000 €
   	5950000 €	5000000 €	950000 €

   
   

3. ¹Der Leistungsempfänger erhält außer der Endrechnung eine besondere Zusammenstellung der Anzahlungen, über die Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind. ²In der Endrechnung muss ausdrücklich auf die Zusammenstellung der Anzahlungen hingewiesen werden. ³Die Zusammenstellung muss einen entsprechenden Hinweis auf die Endrechnung enthalten.

(9) ¹Wenn der Unternehmer ordnungsgemäßerteilte Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungen, in denen die Steuergesondert ausgewiesen ist, nachträglich bei der Abrechnung der gesamtenLeistung widerruft oder zurücknimmt, ist er gleichwohl nach§14 Abs.5Satz2UStG verpflichtet, in der Endrechnung dievorausgezahlten Entgelte oder Teilentgelte und die darauf entfallendenSteuerbeträge abzusetzen. ²Dementsprechend ändert sichin diesem Falle auch an der Berechtigung des Leistungsempfängers zumVorsteuerabzug auf Grund von Voraus- oder Anzahlungsrechnungennichts.

(10) ¹Werden – entgegen derVerpflichtung nach§14 Abs.5Satz2UStG – in einer Endrechnung oder derzugehörigen Zusammenstellung die vor der Leistung vereinnahmten Teilentgelteund die auf sie entfallenden Steuerbeträge nicht abgesetzt oder angegeben, hatder Unternehmer den in dieser Rechnung ausgewiesenen gesamten Steuerbetrag andas Finanzamt abzuführen. ²Entsprechendes gilt, wennin der Endrechnung oder der zugehörigen Zusammenstellung nur ein Teil der imVoraus vereinnahmten Teilentgelte und der auf sie entfallenden Steuerbeträgeabgesetzt wird. ³Der Teil der in der Endrechnungausgewiesenen Steuer, der auf die vor der Leistung vereinnahmten Teilentgelteentfällt, wird in diesen Fällen zusätzlich nach§14c Abs.1UStG geschuldet. ⁴Der Leistungsempfänger kann jedoch nur den Teil desin der Endrechnung ausgewiesenen Steuerbetrags als Vorsteuer abziehen, der aufdas nach der Ausführung der Leistung zu entrichtende restliche Entgeltentfällt. ⁵Erteilt der Unternehmer demLeistungsempfänger nachträglich eine berichtigte Endrechnung, die denAnforderungen des§14 Abs.5Satz2UStG genügt, kann er die von ihm geschuldete Steuerin entsprechender Anwendung des§17Abs.1UStG berichtigen.

(11) ¹Statt einer Endrechnung kann derUnternehmer über das restliche Entgelt oder den verbliebenen Restpreis eineRechnung erteilen (Restrechnung). ²In ihr sind die imVoraus vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträgenicht anzugeben. ³Es ist jedoch nicht zu beanstanden,wenn zusätzlich das Gesamtentgelt (ohne Steuer) angegeben wird und davon die imVoraus vereinnahmten Teilentgelte (ohne Steuer) abgesetztwerden.